Heinrich graut’s
Ansichten, Einsichten, Aussichten
Bayerisches Staatsschauspiel
Manchmal macht man Fotos aus ganz anderen Gründen. Im Nachgang zu den Turbulenzen der letzten Wochen in Sachen Beschäftigungsaffäre ist mir ein Foto eingefallen, das ich irgendwann als Busfahrer auf Fahrgäste wartend machte:
Reaktionen der SPD, Grünen und des Kultusministeriums auf das Volksbegehren G8/G9
Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen
Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 gestartet. Seit heute können die Formulare im Internet heruntergeladen werden. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wollen die Freien Wähler ab Juni mit Infoständen noch mehr in die Öffentlichkeit. Die BR-Kollegin Beate Posch hat dazu einen Beitrag gemacht – mit einer Reaktion von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Im Landtag haben unterdessen heute SPD und Grüne ihre Meinung zum Volksbegehren kundgetan. Eines ist klar: Was schon bei der von den Freien Wählern beantragten Aktuellen Stunde im Landtag deutlich wurde, hat sich heute einmal mehr gezeigt: Die Landtagsopposition aus Freien Wählern, SPD und Grünen ist sich im Thema Bildung uneins. Ob das einer Regierungsbildung im Herbst zuträglich sein wird, darf bezweifelt werden. Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Güll, kritisierte das Volksbegehren der Freien Wähler und den Kurs des Kultusministeriums. Er fordert einen radikalen Umbau:
Dr. Ludwig Unger, Pressesprecher des Kultusministeriums
Der Sprecher des Kultusministeriums, Dr. Ludwig Unger, betonte nochmals, dass das Herumschrauben am System nicht die Lösung des Problems sei, man aber sehr wohl über Inhalte reden könne und müsse. Er forderte auch in Richtung der Grünen, dass diese benennen sollten, was denn aus dem Lehrplan gestrichen werden sollte:
Die Fehler der Anderen
Ein Zwischenruf
Die Krönung Karls des Großen (Bild im Steinernen Saal des Landtags, Maler: Friedrich Kaulbach)
Seit Wochen beschäftigt den Bayerischen Landtag, dass Abgeordnete nahe Verwandte im Büro beschäftigt haben. Meine Kollegen aus Presse und Hörfunk haben in den letzten Wochen diese „Affäre” genau dokumentiert und auch Steine ins Rollen gebracht. Das ist gut so und ich glaube, dass es nötig war, dass die Presse dieser „Affäre” sehr viel Aufmerksamkeit schenkte.
Ich setze das Wort „Affäre” bewusst in Anführungszeichen. Es ist nämlich keine Affäre, es ist im Grunde genommen ein Skandal. Ein Skandal, der sehr viel Gschmäckle hat.
Halten wir fest: Ein Professor veröffentlicht ein Buch und prangert darin eine Selbstbedienungsmentalität im Bayerischen Parlament an. Eine flugs anberaumte Pressekonferenz der Landtagspräsidentin, unterstützt von Professor Heinrich Oberreuter, gerät zum Fiasko. Eine Kollegin der schreibenden Zunft fragt in der Konferenz nach Namen. Das Landtagsamt will diese zunächst nicht nennen und verhandelt im Hintergrund mit der Kollegin über Modalitäten. Die Kollegin geht dennoch am nächsten Tag mit einer Meldung in die Zeitung und in diesem Augenblick brechen so ziemlich alle Dämme. In den Folgewochen sieht man im Parlament Fernsehjournalisten und Pressevertreter auch außerbayerischer Medien. Presse-Deutschland hat seinen Politik-Skandal.
Heute wurde im Bayerischen Landtag beschlossen, dass die Regeln für die Beschäftigung von Verwandten drastisch verschärft werden. Was heißt „Verwandte”? Nunmehr sollen bis zum vierten Grad keine mehr beschäftigt werden. Also quasi gar keine Verwandten mehr.
Gut so. Das erklärt Vetternwirtschaft und Nepotismus zum Unding. Dennoch habe ich ein paar Anmerkungen.
· Abgeordnete der CSU haben aufgrund der Übergangsregelung, so stellt es sich heraus, maßlos und ausgschamt übertrieben, als einige noch schnell vor dem Greifen der Übergangsregelung ihre Familienangehörigen bestallten. Die „extremsten” Abgeordneten haben ihre Ämter zur Disposition gestellt. Gut so.
· Auch bei der SPD, den Grünen und in einem Teilfall bei den Freien Wählern wurde die Reißleine gezogen. Gut so.
Die aktuelle Entwicklung, gerade am heutigen Tag, lässt sich bei der Süddeutschen Zeitung nachlesen, die Kollegen Frank Müller und Mike Szymanski haben das gut zusammengefasst.
Was mich heute maßlos ärgerte, war der Umstand, wie im Landtag debattiert wurde. Christa Stewens, Fraktionsvorsitzende der CSU, hat als erste Rednerin Fehler eingeräumt. Markus Rinderspacher verschwieg in seiner Rede die Fälle der eigenen Partei. Der Sozialdemokrat ging auf die CSU und ihre Skandalfälle los, er spannte einen weiten Bogen über die Regierungszeit von Horst Seehofer und die negativen Punkte seiner Regierung (BayernLB etc.). Ähnlich Hubert Aiwanger von den Freien Wählern: Er sieht die Bringschuld des Ältestenrates als nicht erfüllt an, man hätte seine Fraktion informieren müssen. Margarete Bause von den Grünen in leicht komfortabler Position, da nur ein Altfall und akut ein nach seinerzeit geltendem Recht nicht inkriminierter Fall, konnte punkten: „Sie von der CSU sind nicht die Aufklärer. Sie mussten erst durch medialen Druck zu Konsequenzen gezwungen werden.”
Die Debatte im Landtag wurde dem Ausmaß des Augias-Stalls, den es auszumisten gilt, nicht gerecht.
Die Selbstreinigung des Parlamentes funktioniert nicht.
Und da ist es wenig hilfreich, nur auf die Fehler der Anderen zu verweisen.
Ich wünsche dem Bayerischen Landtag und seinen Abgeordneten, dass sie in sich gehen und dann ehrlich sagen, was schief gelaufen ist.
Das ist Ehrlichkeit. Und die, liebe Abgeordnete des Bayerischen Landtages, habt ihr bitter nötig.
ALLE!
Grüne Künstlerförderung
Dr. Sepp Dürr stellt die Kulturaktivitäten der Grünen Landtagsfraktion vor
Die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft boomt, die soziale Lage der Kulturschaffenden ist aber häufig prekär. Das geht aus einer Erhebung hervor, die das Bayerische Wirtschaftsministerium auf Antrag des Grünen Dr. Sepp Dürr veranlasst hat.
Dabei kam zu Tage, dass die bayerischen Kreativen europaweit ganz vorn mitspielen:
Allein, so Dürr, die Staatsregierung mache zu wenig und habe die Kreativen bisher sträflich vernachlässigt.
Dieser Fehler, so der kulturpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, sei, dass die Minister Zeil und Heubisch lieber angesichts der kleinteiligen Struktur der Szene die Hände in den Schoß legen oder sich um die großen Unternehmen kümmern, statt die Keimzelle der Kreativität zu fördern. Das müsse aber schon bei der kulturellen Bildung anfangen, im Kindergarten und in der Schule. Durch die Schulzeitverkürzung im bayerischen Gymnasium, die Verdrängung von kultureller Bildung durch das notwendige Erlernen von sozialen Fähigkeiten in der Grundschule fehle schlichtweg, so Dürr, die Zeit für den Museumsbesuch. Und: diese Bildung koste nun mal auch Geld.
Sepp Dürr präsentierte heute in München ein Antragspaket zur Förderung der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft, das auf den Erkenntnissen des im Winter vorgelegten bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaftsberichts fußt. Kernpunkte des aus 18 Initiativen bestehenden „Grünen Handlungsprogramms“ sind eine Verbesserung der Förderkulisse für die Kulturschaffenden durch Senkung der Förderschwellen und Erleichterung des Zugangs zu Fremdkapital. Außerdem sollen die Studienangebote an den Musik- und Kunsthochschulen um Inhalte zur Selbstvermarktung und wirtschaftlichen Professionalisierung ergänzt werden.
Letztlich, so Dürr, müsse aber auch der Staat wieder verstärkt als Auftraggeber auftreten.
Inklusion: „Wir wollen nicht, dass die Fische klettern lernen …”
Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU), hier beim Förderlehrertag der KEG in Regensburg
… aber wir wollen allen Fischen die Schönheit und Vielfalt der Meere, Flüsse, Seen zeigen. Mit diesem Zitat von Albert Einstein überschrieb Kultusstaatssekretär Bernd Sibler sein Impulsreferat, das er auf einer Tagung in Kochel am See hielt. Lehrer, Ministerialbeamte, Menschen, die mit Bildung und vor allem Inklusion zu tun haben, treffen sich zwei Tage in der Georg-von-Vollmar-Akademie, um Erfahrungen über das Thema auszutauschen.
Für Sibler, selbst Lehrer, ist Lehrer immer noch der schönste Beruf der Welt. Die Inklusion, so machte Sibler deutlich, ist ein evolutionärer Prozess, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur Schulen vorbehalten ist, sondern in der Gesellschaft verankert werden muss. Aber Schulen leisten den wichtigsten Teil dazu.
Die Begleitung in der beruflichen Bildung ist wichtig. Sibler erinnerte vor allem an das Subsidiaritätsprinzip. Soviel Hilfe wie nötig, soviel Hilfe, wie möglich. Er bekräftigte, dass Bayern weiter am differenzierten Schulsystem festhalten werde, um jedem Schüler die bestmögliche Förderung zuteil werden zu lassen. Inklusion ist für den Kultussstaatssekretär eine Herzensangelegenheit. Er gab zu bedenken, dass das duale Ausbildungssystem, dass Deutschland habe, auch von anderen Ländern mittlerweile übernommen werde, weil es gut sei. Auch, wenn Deutschland in den Studien der OECD schlechter abschneide, da hier nur das schulische Wissen gewertet werde.
Für Sibler ist wichtig, „dass wir ganz genau anschauen, was wir machen. Schulisch und menschlich.” Kompetenzzentren seien wichtig. Und: „Der bayerische Weg ist gut: Nicht von heute auf morgen auflösen und zusammenlegen, das scheitert wie in anderen Bundesländern.”
Die vornehmste Aufgabe der Schule sei die Qualifizierung der Schüler. Gleichzeitig müsse die Diagnosefähigkeit der Lehrer gestärkt werden. Es sei nicht Sinn der Schule, Ausbildungsplätze zu akquirieren, aufgrund der demografischen Entwicklung sei das auch nicht mehr nötig. „Wir müssen beim Einstieg helfen. Junge Menschen an die Hand nehmen, ihnen in den kognitiven und emotionalen Defiziten helfen. Klar kostet das Geld, so Sibler. Doch langfristig müsse man sich auch überlegen, dass man eine 1:1 Betreuung schaffe. Dabei müssten die Sorgen und Ängste der Eltern Ernst genommen werden. Die Wahl des Förderortes spiele eine wichtige Rolle. Insofern sei der bayerische Weg der richtige, langsam aufzubauen und nicht Schulen zu schließen und Kinder wahllos zusammen zu würfeln. Das Kultusministerium unternehme vieles, damit sich die Situation an allen Schulen verbessere:
Sibler machte den Pädagogen Mut: „Auch der Misserfolg hat erfolgreiche Erkenntnisse. Ein Schulversuch muss nicht den 100prozentigen Erfolg haben. Wichtig ist: Erkennen, was geht und nicht geht.” Dazu wollte der Staatssekretär auch im Sinne seines Ministers Dr. Ludwig Spaenle ermutigen. Für das Kultusministerium steht im Vordergrund: Die Steigerung der Unterrichtsqualität, die Qualität der Ausbildung der Lehrer. Das Ziel müsse sein, so Bernd Sibler, die Ausbildung auf den Weg zu bringen, die dem jungen Menschen dient und ihn voranbringt.
Im weiteren Verlauf der Tagung schilderten unter anderem auch Vertreter aus Österreich und Sachsen ihre Erfahrungen mit Inklusion.
Pflege am Limit
Pflegenotstand und kein Ende. Der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege, Michael Bammessel schlägt Alarm und geht einen für ihn eher ungewöhnlichen Schritt: Er folgte der Einladung von Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Aus immer aktuellen Anlass das Statement von Michael Bammessel zu Personalaufstockung, großzügigerer Gebührenbemessung in der Pflege zu Hause, die Notwendigkeit, höhere Löhne zu zahlen:
Renate Ackermann sieht die Pflege am Limit. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen sagte in ihrem politischen Statement:
In den nächsten Jahren werden 50 bis 60.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen. Dominik Schirmer von ver.di:
Übrigens: Diese Pressekonferenz fand statt an einem Tag, wo die einen noch über Uli Hoeneß diskutierten, die anderen sich an 37 Millionen Euro abarbeiteten, die für den Wechsel eines Fußballers von einem Verein zum anderen fällig werden. Das aber nur nebenbei.
Renate Ackermann nochmal zu den politischen Maßnahmen, die die Grünen ergriffen haben und ergreifen werden:
Das familienfreundliche Bayern, die Schmutzeleien, die Causa H.
Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Dr. Martin Runge zur Causa H. und familienfreundlicher CSU-Politik.
Die letzte Woche hat den Oppositionsparteien sicher in die Hände gespielt, sei es, dass Familienangehörige bei CSU-Politikern als Mitarbeiter beschäftigt wurden oder, dass ruchbar wurde, der Präsident eines Münchner Fußballclubs habe Gelder im Ausland angelegt. Genutzt haben das vor allem die Grünen im Bayerischen Landtag. SPD und Freie Wähler waren bislang noch nicht laut vernehmbar. Entsprechend fielen heute die Statements der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Dr. Martin Runge im Bayerischen Landtag aus. Hier der Wortlaut:
Dr. Martin Runge:
Margarete Bause übernahm und beschäftigte sich mit den Schmutzeleien und der familienfreundlichen Politik der CSU:
Nachgefragt: Neueste Umfrage: SPD bei 18%, Grüne bei 16%. Wie wollen Sie da die Wahl gewinnen?
Hier noch ein kleines Resumee, das sich beim Nachfragen der Kollegen der Presse ergeben hat:
Impressionen von der Listenaufstellung der CSU für den Bundestag
Gerda Hasselfeldt, MdB, bei der Bewerbungsrede um die Nominierung als Spitzenkandidatin
Die CSU hat heute in der Messe München ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Wer es nicht verfolgen konnte, hier einige Bildereindrücke und Ausschnitte aus den Rede von Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt, die als Spitzenkandidatin der CSU in den Bundestagswahlkampf einzieht.
Parteichef Horst Seehofer sprach ein Grußwort (Mitschnitt in Auszügen):
Er schlug Gerda Hasselfeldt als Spitzenkandidatin für die CSU-Liste vor.
Die Rede von Gerda Hasselfeldt aus technischen Gründen hier als mp3 und ogg-Vorbis-Datei.
Einige Fotos:
Entspannter Horst Seehofer vor der Veranstaltung
Gerda Hasselfeldt bei der Rede zur Nominierung
Beate Merk und Joachim Hermann
Dagmar Wöhrl und Karl Freller
Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer nach der Nominierung
Gerda Hasselfeldt, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Doro Bär
Die GeneralsekretärInnen bei der Stimmabgabe
Präsidium
Reinhold Bocklet, Dr. Ludwig Spaenle, heute als Einladender Vorsitzender des Münchner CSU-Bezirks.
Individuelle Lernzeit am Bayerischen Gymnasium wird umgesetzt
Kultusminister Spaenle (Hintergrund), Broschüre zu Flexiblen Lernzeiten am Gymnasium (Vordergrund)
Die individuelle Lernzeit wird nun an Bayerns Gymnasien umgesetzt – das ist das Ergebnis eines runden Tisches, dessen Beschluss heute im Kultusministerium in München vorgestellt wurde. Gleichzeitig wurde klar, dass dem gestern noch dem per Dringlichkeitsantrag von Freien Wählern, SPD und Grünen im Landtag eingebrachten Antrag, das neunstufige Gymnasium wieder zur Wahl zu stellen, eine klare Absage erteilt wird. „Künftig wird jede Schülerin und jeder Schüler der staatlichen Gymnasien in Bayern nach einer pädagogischen Beratung wählen können, ob sie am Gymnasium acht oder neun Schuljahre in Anspruch nehmen“, betonte heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Vertretern von Direktoren, Eltern und Lehrkräften in München. „Wir setzen die Beschlüsse des Runden Tischs zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums konsequent um und geben den jungen Menschen die Zeit, die sie für die Mittelstufe benötigen.“ Der Dreiklang wird – je nach Situation vor Ort – von flexiblen Intensivierungsstunden und Blockseminaren bis zu einem Flexibilisierungsjahr reichen, das von den Gymnasien bei Bedarf angeboten wird.
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle fasst es zusammen:
Minister Spaenle, Susanne Arndt, die Vorsitzende der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern, Karl-Heinz Bruckner, der Vorsitzende der
Direktorenvereinigung der bayerischen Gymnasien, und Max Schmidt, der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, machten deutlich, dass die Schulfamilie am Gymnasium die gemeinsamen Beschlüsse des Runden Tischs miteinander realisieren werde. Susanne Arndt von der LEV sieht es praktisch:
Karl-Heinz Bruckner aus Nürnberg, Direktor des Neuen Gymnasiums und Vorsitzender der Direktorenvereinigung der bayerischen Gymnasien, ist froh, dass er nicht G8 und G9 anbieten muss, sondern mit den flexiblen Lernzeiten des bayerischen Gymnasiums alle Schüler gleichermaßen bedienen kann:
Und auch Max Schmidt vom Bayerischen Philologenverband, dem viele Gymnasiallehrer angehören, gewinnt der Individuellen Lernzeit nur positive Aspekte ab:
Erste Erfahrungen mit den neuen Instrumenten der individuellen Förderung wurden an zwölf Gymnasien gesammelt, die haushaltstechnischen Voraussetzungen wie zusätzliche Lehrerstellen ab dem kommenden Schuljahr und flächendeckend ab dem Schuljahr 2014/2015 werden bereitgestellt. Derzeit werden die Gymnasien in entsprechenden Tagungen für die Direktoren sowie Informationsschreiben und Broschüren darauf vorbereitet.
Auch die Lehrerreserve soll zum Schuljahr 2013/14 aufgestockt werden.
Künast kritisiert Aigner, Trittin erklärt Bundespolitik
Antje Hermenau, Renate Künast, Jürgen Trittin und Margarete Bause
Die Fraktionsvorstände der Grünen aus Bund und Ländern haben sich in München zu einer Konferenz zusammengefunden. Turnusgemäß eingeladen haben die Bayerischen Grünen ins Maximilianeum.
Hier die Statements von Renate Künast und Jürgen Trittin:
G8, G9 oder bayerisches Gymnasium?
Günther Felbinger, Freie Wähler, MdL, fordert Wahlfreiheit für das G8 oder G9
Das Gymnasium scheint zum Zankapfel im Wahlkampf zu werden. Die Freien Wähler haben im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Wahlfreiheit für Schüler sicherstellen sollte: Die Wahlfreiheit zwischen 8jährigem Gymnasium (G8) und 9jährigem Gymnasium (G9). Günther Felbinger, MdL der Freien Wähler, begründet diesen Antrag so:
Felbingers Beweggründe:
Was sich in der Debatte zeigte: Die Opposition, die sich immerhin anschickt, im Herbst die Regierung in Bayern zu stellen, ist sich zwar eins in Sachen Verbesserung des Gymnasiums, aber das auf unterschiedlichen Wegen. Martin Güll, MdL der SPD, war einer der Redner, der in der Debatte Kernthemen zur Sprache brachte:
Martin Güll hält die Debatte um das Flexibilisierungsjahr für verfehlt. Es sei nicht ausreichend, das in den Jahrgangsstufen 8,9 und 10 zur Verfügung zu stellen:
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle ist bekannt dafür, dass er weder G8 noch G9 als Begriff verwendet. Er redet vom bayerischen Gymnasium, also damit auch vom Sonderweg, den Bayern seiner Meinung nach beschreiten muss. Sein Credo lautet:
Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Gering, fordert eine Reform des G8. Er hält wenig von der Debatte „zurück zum G9” und will lieber, dass das G8 neu ausgerichtet wird:
Im Landtag erntete er vom Kultusminister dafür auch Lob, die Grünen seien am nächsten an seinen Vorstellungen. Wie geht er mit dem Lob um?
Und was meint der stellvertretende Sprecher der CSU im Bildungsausschuss, Berthold Rüth dazu? Er war auch auf der Versammlung der Landeselternvereinigung bayerischer Gymnasien und hat das ganz anders als Felbinger erlebt:
Bleibt noch die FDP. Deren bildungspolitische Sprecherin Renate Will sagt, die FDP habe das Gymnasium in Bayern gerettet.
Zitat Pressemitteilung:
Richtig ist hingegen, dass bei Eintritt der FDP in die Staatsregierung Einiges im Argen lag. Deshalb hatten wir damals unverzüglich die Lehrpläne überarbeiten und kürzen lassen sowie ein gezieltes Monitoring installiert, alle Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gymnasiums mit allen Beteiligten der Schulfamilie erörtert und zielgerichtet Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zur Optimierung des G8 sind vielfältige liberale Vorschläge eingeflossen. Die beschlossenen Maßnahmen wie die maßvolle Reduzierung der Lehrpläne bei gleichzeitiger Sicherung der Studierfähigkeit, die Etablierung einer integrierten Lehrerreserve und das Frühwarnsystem werden wir über ein Monitoring intensiv begleiten. Zudem wird die individuelle Förderung über zeitgemäße Lehr- und Lernformen ausgebaut, und es werden mehr gebundene Ganztagszüge geschaffen. Eine Rückkehr zum G9 oder der alten Oberstufe lehnen wir entschieden ab.
Und weiter: Die FDP will den Weg der Optimierung des achtjährigen Gymnasiums konsequent weitergehen und die Eigenverantwortung der Gymnasien weiter voranzutreiben. Rückwärts gewandte Anträge, die nicht einmal eigene Vorstellungen enthalten, helfen uns hier nicht weiter.
Der Antrag der Freien Wähler und der anderen wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt.
Bildung statt Geschenke
Claudia Stamm, MdL, konzentriert beim Zerpflücken des Nachtragshaushaltes
Vor wenigen Wochen brachte die Staatsregierung im Landtag das Bildungsfinanzierungsgesetz ein. Was Finanzminister Markus Söder, unterstützt von Fraktion und FDP als den großen Wurf pries, geißelt die Opposition um so heftiger als Nachtragshaushalt. Claudia Stamm von den Grünen ging gestern im Rahmen einer Pressekonferenz hart mit der Regierung ins Gericht.
Generalvorwurf: Die CSU finanziert sich den Wahlkampf aus der Haushaltskasse, indem sie rechtzeitig vor der Wahl Geschenke verteilt. Sie senke Steuern ohne Gegenfinanzierung, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.
Der Verlauf der Investitionen mit Markierung der Wahlkampfzeiten. (Grafik: Büro Stamm)
Stamm betonte, dass die Grünen keinen Nachtragshaushalt gebraucht hätten. Ob Studiengebühren oder Bildungsfinanzierungsgesetz, die Regierungskoalition versuche aus dem Weg zu räumen, was der Macht hinderlich sein könne. Und dabei, so Stamm, sei fatal, dass sich in der Koalition diejenigen durchgesetzt hätten, die von der Materie keine Ahnung hätten. Das zeige sich besonders an dem Umstand, dass alleine beim Bayerischen Kinder- und Bildungs- und Erziehungsgesetz (BayKiBiG) nicht genügend Geld in die Hand genommen würde.
Die Berufsgruppe: Die Heilerziehungspfleger. Das Kultusministerium konterte gleich mittags mit einer Pressemitteilung, dass diese vom Staat sehr wohl unterstützt würden: Mit 1000 Euro Zuschuss für die circa 3-5.000 Euro teure Ausbildung. Die Notwendigkeit, so Stamm, sei gegeben:
Nicht ohne Süffisanz hielt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen der Regierungskoalition vor, dass sie die Definition von Inklusion nicht kenne:
Grüne Haushaltspolitik, so Claudia Stamm, sei solide und ehrlich und – setze Prioritäten, besonders auch in der Bildungspolitik:
Stamm bezeichnete die Schuldentilgungspolitik der Regierung als PR, der Freistaat müsse endlich die verdeckte Verschuldung angehen. Die Grünen stellen den Antrag, eine Sonderzahlung in Höhe von 480 Millionen Euro an den Pensionsfond zu leisten. In Richtung der Regierung schoss Stamm noch eine Spitze ab:
Magerl: „Der Ausbau des Flughafens ist nicht nötig”
Jasper Faber (CE Delft) und Dr. Christian Magerl, MdL Grüne.
Der Flughafen München und seine dritte Startbahn sind immer noch Gegenstand von Auseinandersetzungen, der Bürgerentscheid blockiert die Ausbaupläne für ein Jahr, mehrere Gerichtsverfahren sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Und die Landtagsgrünen hegen mittlerweile größere Zweifel, ob der Ausbau des Münchner Flughafens noch vertretbar ist. Dazu haben sie eine ökonomische Studie anfertigen lassen, die Dr. Christian Magerl und Jasper Faber von CE Delft im Landtag vorstellten.
Die Zahl der Flugbewegungen ist am Flughafen München um 2,9 Prozent im Jahr 2012 zurückgegangen. Damit wurde das Niveau des Jahres 2005, als die Planungen für die dritte Startbahn begannen, leicht unterschritten, erklärte Magerl:
Flugbewegungen in Tausend am Flughafen MUC II (Grafik: FMG)
Nebenstehende Grafik verdeutlicht die Zahl der Flugbewegungen. Für das Jahr 2013 rechnet Christian Magerl dabei mit einem weiteren Rückgang um drei bis vier Prozent. Damit würden die Flugbewegungen auf das Jahr 2004 zurückfallen. Das Jahr, bevor mit der Planung der dritten Startbahn begonnen wurde.
Eine der Ursachen ist der Ölpreis, der in die Berechnungen seitens des Flughafens mit einer falschen Annahme einfloss. Er wurde permanent zu niedrig kalkuliert.
Jasper Faber von CE Delft, die eine Studie zum Flughafen angefertigt haben, hat Einwände gegen die Methodik, die beim Wirtschaftsgutachten seitens Betreibern angewandt wurde. Er befürchtetm, dass der Steuerzahler letztlich die Investition leisten müsse. Die Wertschöpfung liege weit unter den prognostizierten 0,4 Milliarden Euro. Und auch für die Arbeitsplätze (6.000 in München, 11.000 in Bayern) sieht er schwarz.
Hier der englische Originalton:
Faber stellt aufgrund der vorliegenden Zahlen vier Mängel fest: Der Bruttonutzen der Flughafenerweiterung wurde zu hoch eingeschätzt, externe Kosten, die der Region entstehen, wurden unzureichend eingearbeitet, die Budgetierung für die dritte Startbahn wurde nicht ausreichend kalkuliert, wenn es zu Überschreitungen kommen sollte und Alternativen zur dritten Startbahn seien kaum oder gar nicht durchgerechnet worden.
Sowohl Magerl als auch Faber betonten, dass die Ticketpreise steigen würden, da der Ölpreis steige und die Folge sei, dass immer weniger Menschen fliegen würden. Schlichtweg, weil sie sich die Preise nicht mehr leisten könnten. Außerdem, so sind sich beide einig, könne man anhand der schon vorhandenen Flugbewegungen sagen, dass eine dritte Startbahn nur an wenigen Tagen wirklich dringend gebraucht werde.
Magerls Fazit: „Wer heute noch behauptet, der Bau der 3. Start- und Landebahn sei dringend erforderlich, leidet offensichtlich an zunehmendem Realitätsverlust. Die FMG und die beiden Gesellschafter Bund und Land sollten sich der Realität stellen und die notwendigen Konsequenzen ziehen und versuchen, wieder Frieden mit dem Umland zu schließen.“
Zur Homepage von CE Delft
Zur Homepage von Dr. Christian Magerl
Im Internet, dort wo die Drossel wirkt
Im Internet, dort wo die Drossel wirkt, Telekom,
und Deine Flat zur Highspeed-Bremse wird, Telekom,
und Videos ruckeln wie 2002,
da ist der Netzzugang auch nicht mehr frei.
Wenn es stimmen sollte, was das Fanboy-Blog berichtet, dann soll die D(ro)S(se)L-Flat der Telekom bald ähnlich Geschwindigkeits-reduziert sein, wie wir das vom Mobilfunk her kennen. Die Geschichte geistert schon seit ein paar Tagen durch das Netz. Ich habe mich des Volksliedes „Im grünen Wald, dort wo die Drossel singt” bedient und anstelle eines Gstanzls eine neue erste Strophe getextet. – Mein Kommentar.
Qualität der Ganztagsklassen an Grundschulen soll steigen
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Vorstellung der Möglichkeiten des Bildungsfinanzierungsgesetzes, rechts: Dr. Ludwig Unger, Sprecher des KM
Die Qualität der Ganztagsklassen an Grundschulen soll steigen, die Sprachförderung soll ausgeweitet werden. Auf diesen Nenner bringt Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle das, was Regierungskoalition, Kultusministerium und Sozialministerium mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz bezwecken wollen. Der Gesetzentwurf ist letzte Woche in erster Lesung im Plenum beraten worden, er wird in den Ausschüssen weiter beraten. Wie Spaenle betonte, soll das Förderprogramm für Deutsch auch deutschstämmigen Kindern offen stehen, bei denen Bedarf herrscht. Das soll im Verbund mit den Kommunen passieren. Der Minister betonte: „Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern und deren Eltern, sofern sie das wünschen, eine flexible und individuelle ganztägige schulische Betreuung und Förderung ermöglichen”. Mit Blick auf die Chancengerechtigkeit meinte Minister Spaenle: „Mit schulischen Ganztagsangeboten können wir Schülerinnen und Schüler – unabhängig vom Elternhaus – zusätzlich fördern.” Dabei sei Bayern auch schon ein gutes Stück vorangekommen. Schon im Oktober hatten Haderthauer und Spaenle die neuen Bildungsleitlinien vorgestellt. Insofern könne die Institutionengrenze zwischen Hort und Schule überwunden werden:
Im Haushalt 2013 sind für offene und gebundene Ganztagsschulen an allen Schularten sowie die Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen knapp 163 Millionen Euro sowie rund 2000 Lehrerstellen vorgesehen. Laut Spaenle können damit, wenn die Kommunen die entsprechenden Anträge stellen, zum Schuljahr 2013/2014 an 90 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote einrichtet werden. Der Minister appellierte an die Kommunen, das Angebot zu nutzen:
Die vollständige Presseerklärung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle im Wortlaut:
Eigentlich war das Pressegespräch am Freitag im Verbund mit dem Sozialministerium angekündigt worden, Haderthauer fehlte allerdings, sie war nach Aussage eines Sprechers des Kultusministeriums im Bundesrat unabkömmlich.
Nachtrag zum #Wertekongress
Staatssekretär Bernd Sibler, Ehrenvorsitzender Kurt Neudert, RegR’ Mayer und KEG-Vorsitzende Ursula Lay beim Wertekongress im ICM München
Am 13. März fand im ICM München der Wertekongress des Wertebündnis Bayern statt. Ich war als Pressereferent der Katholischen Erziehergemeinschaft mit vor Ort. Wenngleich ich auch selber nichts zum Wertekongress geschrieben habe (abgesehen von einer Pressemitteilung) so freue ich mich umso mehr, dass das Bayerische Kultusministerium Fotos für einen Bericht übernommen hat.
Grüne werfen der Staatsregierung mangelnden Aufklärungswillen vor
Dr. Sepp Dürr. MdL (Grüne) und Lena Motzer, Pressereferentin
Dass nach 1945 nicht von heute auf morgen alle Nazis aus dem Staatsdienst entlassen wurden, wird heute nicht mehr bestritten. Dennoch, so sagen es die Grünen im Bayerischen Landtag, muss auch hier aufgearbeitet werden. So, wie es Joschka Fischer mit dem Auswärtigen Amt vorgemacht hat und sogar der Bund der Vertriebenen sich einer Studie nicht verweigerte. Der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dürr stellte die Erkenntnisse vor, die sich aufgrund einer Anfrage ergeben.
Die Staatsregierung lange Zeit und fast erfolgreich gegen die Anfrage und eine ordentliche Aufarbeitung in der Staatsregierung gearbeitet. Neben einigen Merkwürdigkeiten hätte der bayerischen Staatsregierung schon ein Blick in die Wikipedia genügt, sagt Dürr:
Für Dürr ist klar, dass hier noch weiter aufgearbeitet werden muss. Vor allem hofft Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, dass sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung stellt.
Die Staatsregierung, so Dürr, habe viel sinnlose Arbeit verrichtet, ihre Antwort sei durchsetzt von Datenmüll. Hier würden die Grünen weiter Aufklärung von der Staatsregierung verlangen, das sei im Interesse einer historischen Aufarbeitung.
Was wir vorhersagen können, will keiner wissen
v.l.n.r.: Bernhard Winter, Matthias Horx, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Sonntagsbegegnungen in Markt Schwaben. Die Veranstaltungsreihe ist im 20. Jahr. Am Sonntag waren Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und der Zukunftsforscher Matthias Horx zu Gast. Auf der Website der Evangelischen Landeskirche ist mein Beitrag nachzulesen und nachzuhören. Bringen Sie Zeit mit!
„Gleiche Rechte und gleiche Pflichten gehören zusammen”
Margarete Bause, Katrin Göring-Eckardt und Dr. Martin Runge
Nach Meinung von Katrin Göring-Eckardt sind die Grünen eine Inhalts- und Konzeptpartei. Das sagte sie auf einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Die Themen waren Soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft und der Klimaschutz mit der Energiewende. Das große Thema war aber die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und die unterschiedlichen Reaktionen der Parteien auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Hier der O-Ton von Katrin Göring-Eckardt zu Klimaschutz und Energiewende:
Zur Sozialen Gerechtigkeit und dem Betreuungsgeld (mit einer Spitze gegen Horst Seehofer):
Zur Gleichstellung:
Und schließlich noch ein paar Sätze zu Lebensmittelskandalen und der Ministerin Ilse Aigner:
