Heinrich graut’s
Ansichten, Einsichten, Aussichten
Das familienfreundliche Bayern, die Schmutzeleien, die Causa H.
Die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Dr. Martin Runge zur Causa H. und familienfreundlicher CSU-Politik.
Die letzte Woche hat den Oppositionsparteien sicher in die Hände gespielt, sei es, dass Familienangehörige bei CSU-Politikern als Mitarbeiter beschäftigt wurden oder, dass ruchbar wurde, der Präsident eines Münchner Fußballclubs habe Gelder im Ausland angelegt. Genutzt haben das vor allem die Grünen im Bayerischen Landtag. SPD und Freie Wähler waren bislang noch nicht laut vernehmbar. Entsprechend fielen heute die Statements der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Dr. Martin Runge im Bayerischen Landtag aus. Hier der Wortlaut:
Dr. Martin Runge:
Margarete Bause übernahm und beschäftigte sich mit den Schmutzeleien und der familienfreundlichen Politik der CSU:
Nachgefragt: Neueste Umfrage: SPD bei 18%, Grüne bei 16%. Wie wollen Sie da die Wahl gewinnen?
Hier noch ein kleines Resumee, das sich beim Nachfragen der Kollegen der Presse ergeben hat:
Bildung statt Geschenke
Claudia Stamm, MdL, konzentriert beim Zerpflücken des Nachtragshaushaltes
Vor wenigen Wochen brachte die Staatsregierung im Landtag das Bildungsfinanzierungsgesetz ein. Was Finanzminister Markus Söder, unterstützt von Fraktion und FDP als den großen Wurf pries, geißelt die Opposition um so heftiger als Nachtragshaushalt. Claudia Stamm von den Grünen ging gestern im Rahmen einer Pressekonferenz hart mit der Regierung ins Gericht.
Generalvorwurf: Die CSU finanziert sich den Wahlkampf aus der Haushaltskasse, indem sie rechtzeitig vor der Wahl Geschenke verteilt. Sie senke Steuern ohne Gegenfinanzierung, sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen.
Der Verlauf der Investitionen mit Markierung der Wahlkampfzeiten. (Grafik: Büro Stamm)
Stamm betonte, dass die Grünen keinen Nachtragshaushalt gebraucht hätten. Ob Studiengebühren oder Bildungsfinanzierungsgesetz, die Regierungskoalition versuche aus dem Weg zu räumen, was der Macht hinderlich sein könne. Und dabei, so Stamm, sei fatal, dass sich in der Koalition diejenigen durchgesetzt hätten, die von der Materie keine Ahnung hätten. Das zeige sich besonders an dem Umstand, dass alleine beim Bayerischen Kinder- und Bildungs- und Erziehungsgesetz (BayKiBiG) nicht genügend Geld in die Hand genommen würde.
Die Berufsgruppe: Die Heilerziehungspfleger. Das Kultusministerium konterte gleich mittags mit einer Pressemitteilung, dass diese vom Staat sehr wohl unterstützt würden: Mit 1000 Euro Zuschuss für die circa 3-5.000 Euro teure Ausbildung. Die Notwendigkeit, so Stamm, sei gegeben:
Nicht ohne Süffisanz hielt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen der Regierungskoalition vor, dass sie die Definition von Inklusion nicht kenne:
Grüne Haushaltspolitik, so Claudia Stamm, sei solide und ehrlich und – setze Prioritäten, besonders auch in der Bildungspolitik:
Stamm bezeichnete die Schuldentilgungspolitik der Regierung als PR, der Freistaat müsse endlich die verdeckte Verschuldung angehen. Die Grünen stellen den Antrag, eine Sonderzahlung in Höhe von 480 Millionen Euro an den Pensionsfond zu leisten. In Richtung der Regierung schoss Stamm noch eine Spitze ab:
Eine Zeitung – Satire-Nachrichten zum Hören
Zum Jahreswechsel hatte ich angekündigt, dass ich ab diesem Jahr öfters wieder akustisch in Erscheinung treten will. An der einen oder anderen Stelle in meinem Blog bin ich mittlerweile zu hören. Dazu kommt ab sofort noch ein weiteres Feld: „Korrespondenten-Berichte” für einen Nachrichten-Podcast. Bei diesem Podcast handelt es sich um ein Satireformat der Online-Publikation „Eine Zeitung”. Mein Kollege Sebastian Pertsch erstellt die Nachrichten, spricht und produziert sie. Vor ein paar Wochen habe ich meine Stimme hergegeben, um den „Nachrichten” ein neues Intro zu verleihen, seit der letzten Ausgabe bin ich auch als „Korrespondent” mit dabei.
Mir macht die Sache unglaublich Spaß. Selbigen wünsche ich auch Ihnen beim Anhören.
Hier geht es zum aktuellen Podcast.
Nachtrag zum #Wertekongress
Staatssekretär Bernd Sibler, Ehrenvorsitzender Kurt Neudert, RegR’ Mayer und KEG-Vorsitzende Ursula Lay beim Wertekongress im ICM München
Am 13. März fand im ICM München der Wertekongress des Wertebündnis Bayern statt. Ich war als Pressereferent der Katholischen Erziehergemeinschaft mit vor Ort. Wenngleich ich auch selber nichts zum Wertekongress geschrieben habe (abgesehen von einer Pressemitteilung) so freue ich mich umso mehr, dass das Bayerische Kultusministerium Fotos für einen Bericht übernommen hat.
Grüne werfen der Staatsregierung mangelnden Aufklärungswillen vor
Dr. Sepp Dürr. MdL (Grüne) und Lena Motzer, Pressereferentin
Dass nach 1945 nicht von heute auf morgen alle Nazis aus dem Staatsdienst entlassen wurden, wird heute nicht mehr bestritten. Dennoch, so sagen es die Grünen im Bayerischen Landtag, muss auch hier aufgearbeitet werden. So, wie es Joschka Fischer mit dem Auswärtigen Amt vorgemacht hat und sogar der Bund der Vertriebenen sich einer Studie nicht verweigerte. Der grüne Landtagsabgeordnete Sepp Dürr stellte die Erkenntnisse vor, die sich aufgrund einer Anfrage ergeben.
Die Staatsregierung lange Zeit und fast erfolgreich gegen die Anfrage und eine ordentliche Aufarbeitung in der Staatsregierung gearbeitet. Neben einigen Merkwürdigkeiten hätte der bayerischen Staatsregierung schon ein Blick in die Wikipedia genügt, sagt Dürr:
Für Dürr ist klar, dass hier noch weiter aufgearbeitet werden muss. Vor allem hofft Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, dass sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung stellt.
Die Staatsregierung, so Dürr, habe viel sinnlose Arbeit verrichtet, ihre Antwort sei durchsetzt von Datenmüll. Hier würden die Grünen weiter Aufklärung von der Staatsregierung verlangen, das sei im Interesse einer historischen Aufarbeitung.
Elf Anträge der Grünen zum Artenschutz in Bayern
Dr. Christian Magerl (GRÜNE) bei der Vorstellung des Antragspaketes zum Artenschutz
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein umfangreiches Antragspaket zum Artenschutz vorgelegt. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Christian Magerl, stellte die elf Einzelanträge vor. Der Bayerische Ministerrat habe zwar eine Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt beschlossen, seit 2008 sei aber noch nicht viel geschehen und erste Zwischenziele sollen erst 2020 erreicht werden, so Magerl.
Die bayerische Kurzohrmaus, der Regensburger Geißklee-Gelbling, ein Schmetterling, und die Sumpfohreule sind bereits ausgestorben, akut bedroht sind Feldhamster und Ammersee-Kilch.
Schwere Vorwürfe und Versäumnisse, die bis in die Zeit von Markus Söder als Umweltminister zurückreichen, macht Magerl aus:
Die Liste ist lang, so Magerl. Er erinnert auch an den Bau der A 94 durch das Isental, die dritte Startbahn des Flughafens und das Vorantreiben weiterer Verkehrsobjekte, wie den Autobahn-Südring um München. Auch, dass das Thema Ökologie aus den Biologie-Lernplänen des G8 gestrichen wurde und sich die Schüler mit Gentechnik befassen sollen, spricht nach Ansicht des Vorsitzenden des Umweltausschusses im Landtag Bände. Sein Fazit: Das Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten wird ungebremst weitergehen, die Zerschneidung von Lebensräumen schreitet voran, die Ziele des bayerischen Artenschutzes sind nicht konkret genug benannt. Deswegen die Maßnahme der Grünen, dieses Antragspaket zu schnüren. Die Forderungen der Bündnisgrünen im Einzelnen lassen sich auf der Website nachlesen.
Die Aussichten, dass die Anträge durchkommen, sieht Magerl eher gemischt, will aber die Hoffnung nicht aufgeben.
Für das Maßnahmenpaket rechnet der Umweltexperte Magerl mit ca. 10 Millionen Euro an Kosten.
Pressereferent.
Kürzen bei den Kurzen heißt, die Betroffenen im Regen stehen zu lassen
Heute habe ich meinen unbefristeten Vertrag mit der Katholischen Erziehergemeinschaft Bayern unterschrieben. Schon seit Juli war ich als Pressereferent (Lehrer) für den Verband tätig, seit August 2012 mit einem auf ein halbes Jahr befristeten Vertrag.
Diesen Vertrag haben Ursula Lay als Vorsitzende der KEG Bayern und ich nun unbefristet paraphiert. Ich freue mich, dass der Vorstand der KEG einstimmig beschlossen hat, mich als Pressereferent zu übernehmen.
Dafür sage ich an dieser Stelle DANKE.
Ich freue mich auf die weitere Zeit mit der Katholischen Erziehergemeinschaft in Bayern.
Und ich verwende meine Kraft und Zeit darauf, mit Politik, Gesellschaft, Religionen und Menschen in den Dialog einzutreten.
Das ist mein Versprechen an die KEG, das ist mein Versprechen im Ringen um gute Bildung in Bayern.
Danke möchte ich an dieser Stelle denen sagen, die mich (manchmal) in den Verband geschubst haben. Danke denen, die mich im ersten, turbulenten halben Jahr gestützt haben.
Danke sage ich aber vor allem Ursula Lay, der Vorsitzenden der KEG Bayern.
Heute feiere ich kurz, morgen bin ich dann wieder im Bildungsausschuss des Landtages.
Für die Bildung in Bayern, für ein gutes Bildungs- und Schulsystem.
Word!
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Das Foto zum Artikel stammt von der Demonstration zum BayKiBiG, die die KEG Bayern im Schulterschluss mit der LAGFW im Juli 2012 auf dem Odeonsplatz machte.
Wohnen und Bildung – die Achillesferse in Bayern
Matthias Jena (DGB) und Dr. Thomas Beyer (AWO) bei der Vorstellung ihrer Einschätzung des Sozialberichts Bayern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern AWO sehen die Wohnsituation und die Bildungschancen als die Verursacher der Armut in Bayern und haben den Freistaat Bayern aufgefordert, mehr in diese Bereiche zu investieren. Matthias Jena vom DGB und Dr. Thomas Beyer von der AWO haben entsprechende Analysen und Forderungen bei einem Gespräch im Presseclub München aufgestellt.
Hauptursache, so Matthias Jena, seien die Lücken im Erwerbslebenslauf und prekäre Arbeitsverhältnisse.
Frauen sind bei der Teilzeit mit 85 Prozent führend. Einer der Hauptgründe, dass Frauen nicht Vollzeit arbeiten: Die mangelnden Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse ist auf 373.000 angestiegen,. Über 500.000 Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor und brauchen staatliche Aufstockung. Die Ursache dafür: schlechte Ausbildung, schlechte Wohnverhältnisse und teilweise daraus resultierende Lücken im Erwerbslebenslauf. Die prekäre Situation, so Matthias Jena vom DGB, wird vom Freistaat selber auch noch gefördert, zum Beispiel bei der Bauauftragsvergabe.
Der DGB fordert von daher einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Jena: „Der Freistaat muss die Empfehlungen der Expertenkommission endlich umsetzen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne einzudämmen.”
Er warf der CSU vor, in Wildbad Kreuth allenfalls ein Placebo beschlossen zu haben. Für Jena sind diese Eckpunkte wichtig:
· gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) in der Leiharbeit
· zeitliche Befristung in der Leiharbeit
· Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und
· die Abschaffung des Synchronisationsverbotes, die einer Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber zum Opfer fiel.
Um letztlich auch Altersarmut zu verhindern, soll unter anderem die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze voran getrieben werden.
Das Fazit von Matthias Jena:
Bayern gehen die Wohungen aus
MdL Thomas Beyer stellte die Zahlen vom Wohnungsmarkt vor. Erschreckende Bilanz: Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Staatsregierung, so AWO-Vorsitzender Beyer, gebe den Mangel an Wohnungen durchaus zu. Im Sozialbericht vermerkt die Regierung: „Damit sich die Wohnungsmarktanspannungen nicht noch weiter verstärken”, gebe es einen Neubaubedarf von 883.000 Wohnungen bis 2029. Die Wirklichkeit sehe aber anders aus:
Grade Bezieher niedriger Einkommen müssten anteilig mehr Miete zahlen. Unter 1000 Euro Einkommen beläuft sich der Mietanteil im Mittel auf 43% des Lohns. Eine Tabelle aus dem Wohnungsbericht steht nebenan.
Die Tabelle zur Mietsituation aus dem Sozialbericht 2012 (zum Vergrößern klicken)
Nach Ansicht von Thomas Beyer ist der Soziale Wohnungsbau der Verlierer, selbst Staatsministerin Christine Haderthauer gebe zu, dass sich der Bestand verringere. Die Folge: Gering- und Mittelverdienende, alleinlebende Frauen und Alleinerziehende mit Kindern, sowie Senioren sind von der fehlerhaften Bayerischen Wohnungspolitik betroffen.
Die fehlende Statistik über die Wohnungslosigkeit erschwere bessere Planungen, so Thomas Beyer von der AWO. Der Sozialbericht greife auf Schätzungen der größten Städte und Meldungen über Beratungsfälle aus der Freien Wohlfahrt zurück.
Ein weiterer Punkt für den sozialen Abstieg ist die Bildung. Für Beyer ist die gebundene Ganztagsschule zu bevorzugen. Die Trennung nach der vierten Klasse ist für den SPD-Abgeordneten ein Unding.
Deswegen forderte Beyer, die Chancen-Ungleichheit im Bayerischen Bildungssystem zu beheben. Daneben mahnte er an, dass die Ergebnisse der sogenannten Seehofer-Schösser-Kommission umgesetzt werden sollten:
Die kompletten Stellungnahmen von Matthias Jena vom DGB finden sich hier als mp3 und als ogg-Vorbis-Datei, die von Thomas Beyer, AWO, hier als mp3 und ogg-Vorbis. Zum Herunterladen mit der rechten Maustaste klicken.
Das Internet verändert alles ….
…auch das Recht?
Prof. Dr. Dirk Heckmann lehrt an der Universität Passau.
Die Münchener Juristische Gesellschaft hatte ein echtes Highlight aufzubieten: Der Passauer Rechtsprofessor Dr. Dirk Heckmann hielt vor Standeskollegen einen Vortrag zum Internet und den damit verbundenen Rechtsfolgen. Heckmann ist CSU-Netzrat und war vor 15 Jahren einer der ersten, der sich mit dem Internet und seiner juristischen Komponente auseinandersetzte. Er ist an der Universität Passau Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht.
Alle Aspekte seines Vortrages sollen hier nicht beleuchtet werden.
Professor Heckmann schlug einen Bogen von dem Vortrag vor 15 Jahren, bei dem er noch belächelt wurde bis hin zu den dringlichen Problemen des Internets von heute. Er zeigte die Dilemmata auf, die das Internet mit sich bringt. Eine kurze Verschriftung:
Nach Heckmann gibt es bei der freiheitlichen Internet-Nutzung folgende Problempunkte:
Die Anonymität in digitalen Welten – schon die Kirchen haben in den Osterbotschaften des letzten Jahres die Abschaffung der Anonymität im Netz gefordert. Dem widerspricht §5 GG (Meinungsfreiheit). Nach Heckmann ist nicht nur das berechtigte Interesse von Geschmähten zu berücksichtigen, dass die Urheber gefunden werden, sondern auch die wie im Falle des „Spick-mich-Urteils” von höchster richterlicher Stelle bestätigte Anonymität zu berücksichtigen. Allein das Vorhandensein von Foren, die HIV-erkrankten Menschen helfen wollen oder solchen, die sich mit Suizidgedanken tragen, rechtfertigt die Anonymität des Internets. Kein Mensch würde mehr diese Foren in Anspruch nehmen, wenn sein Besuch von Providern registriert würde. Hier gilt laut Heckmann: „Die Anonymität ist auch ein Segen.”
Denn: Ein bisschen anonym gibt es ebenso wenig wie ein bisschen schwanger.
Ein zweiter Punkt ist die Selbstbestimmung in komplexen Systemen: Der Staat hat eine gewisse Schutzpflicht. Aber vordringlicher ist, dass jeder User Medienkompetenz hat.
Der dritte Punkt, den Professor Heckmann anführt, sind die Geschäftsmodelle in sozialisierten Umgebungen: seiner Meinung nach fehlt das probate Geschäftsmodell. Das zielt unter anderem in Richtung der Verleger, aber auch anderer Parteien, die eine Kulturflatrate fordern. Heckmann zweifelt am Sinn einer Kulturflatrate: Es braucht individuelle Angebote und Erlösmodelle.
Professor Heckmann rät, dass man nicht resignieren soll.
Er meint:
· Kompensieren (durch Anonymitätsfolgenausgleich)
· Konfigurieren (durch technischen Datenschutz)
· Korrigieren (durch technikkonformes Urheberrecht)
bringen eine Rechtssicherheit im Web 2.0. Wie sich das im Einzelnen ausgestaltet, wird eine der großen Aufgaben unserer digitalen Gesellschaft sein.
Heckmanns Fazit ist jedenfalls: Das Internet schafft Transparenz und Fülle.
Noch ein paar schattenrissartige Gedanken. Nach Heckmann ist die
Gesellschaft 1.0 = Law in books (Gesetz in Büchern)
Gesellschaft 2.0 = Law in Action (Gesetz im Handeln)
Gesellschaft 3.0 = Law in Interaction (Gesetz in der Interaktion, die Gesellschaft 3.0 ist das, wo Heckmann die Internet-Gemeinde sieht: Im Web 3.0)
Professor Heckmann hat in der Diskussion noch etwas bemerkenswertes gesagt und manchem aus der Seele gesprochen: Manche Geschäftsmodelle werden nicht überleben. Das haben wir bei der Industriellen Revolution erlebt. Und die haben wir auch überlebt:
Vielleicht mag das auch den derzeit in der Klemme befindlichen Verlegern ein Fingerzeig sein.
Ein Satz von Dirk Heckmann war sehr bezeichnend: „Wir müssen eine Zeitlang mit Rechtsverletzungen leben.” Jede neue Technologie birgt neben den Chancen auch immer Gefahren und Rechtsverstöße. Ein freies Internet wird aber nur da sein, so mein Schluss, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte an der Lösung der Aufgaben mitwirken.
Manchmal kann das auch der Protest auf der Straße sein, wie bei ACTA:
Kompetenz statt Angst – Der @CSU_net wird ein Jahr
Dorothee Bär, MdB, bei Eröffnungsrede und netzpolitischen Statement
Der netzpolitische Arbeitskreis der CSU, der @CSU_net, wird ein Jahr alt. Vor einem Jahr von vielen belächelt, schien das Internet doch eher in Piraten-Hand zu sein und die CSU so völlig deplatziert, hat CSU_net Position bezogen, sich gegen ACTA und VDS ausgesprochen und ist damit in manchem konträr zum „Mutterschiff”. Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende, zog Bilanz und erinnerte in ihrer Rede an den Beginn im Herbst 2011, als es einer der ersten Tweets, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtete, bis in die Tagesschau schaffte und für Aufsehen sorgte:
Für das Ziel, dass sich Menschen auch weiterhin ACTA oder INDECT nicht gefallen lassen, wird der CSU_net auch weiterhin kämpfen, betonte Bär.
Prof. Gabriele Goderbauer-Marchner, Doro Bär und Marina Ziegler bei der Diskussion
Einen breiten Raum nahm die Podiumsdiskussion ein, die sich hauptsächlich um das Thema Medienkompetenz drehte. Interessant war, dass eine für viele unbekannte Podiumsform praktiziert wurde: Fishbowl. Das heißt, dass ein Stuhl auf dem Podium leer bleibt und sich Panelzuhörer spontan einbringen können und neben den Diskutanten den freien Platz einnehmen. Nun ist das Thema Medienkompetenz eines, das mich auch immer wieder umtreibt. Lehrer müssen fit sein in puncto Internet und neue Medien, damit sie ihren Schülern Hilfestellung geben können. Es freut mich, dass Professor Gabriele Goderbauer-Marchner das ähnlich sieht und mit der Fachkompetenz einer Journalismus-Dozentin forderte, dass die Medienausbildung schon im universitären Bereich angesiedelt werden sollte und in der Schule selber Medienunterricht einen großen Stellenwert einnehmen soll. Ein Ausschnitt:
Ältester Teilnehmer aus dem Publikum war ein über 70jähriger, der selber Soziale Medien nutzt, er twittert zum Beispiel. Ihn als Kronzeugen zu benennen, was die Nutzung des Internets durch Digital Immigrants angeht (= Menschen, die nicht mit dem Computer aufgewachsen sind), würde zu weit führen. Ein gutes Beispiel ist er auf jeden Fall, dass man die Scheu vor dem Netz sehr gut verlieren kann und bei Seminaren von Medientrainern, Internet-Erklärern oder Bildungseinrichtungen lernen kann, sich sicher im Internet zu bewegen. Das soll Mut machen.
Im März dieses Jahres forderte Dorothee Bär auf dem Netzkongress der CSU, dass jedes Kind in der Schule einen Tablet-PC bekommen solle. Der CSU_net macht sich stark, dass Haushaltsmittel eingesetzt werden, um die Digitale Kompetenz der Schüler zu stärken. Sponsoring müss aber sehr genau angeschaut werden, um sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben oder einen Monopolisten zu fördern:
Ein kleines bisschen Piratenstimmung: Viele Rechner und Tablets auf den Tischen der Teilnehmer.
Zwei Anträge wurden einstimmig verabschiedet: Einmal sprachen sich die Mitglieder des CSU_net dafür aus, dass das Depublizieren öffentlich-rechter Inhalte im Internet nach 7 Tagen rückgängig gemacht wird. Aus der Antragsbegründung: „Das gesetzlich vorgeschriebene „Depublizieren“ konterkariert auch den journalistischen Arbeitsaufwand, der hinter jedem einzelnen Beitrag steckt. Der Recherche- und Bearbeitungsaufwand, die Gründlichkeit der Arbeit, die zu Recht zum Grundverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört, findet keine Würdigung in der Vorschrift, die geschaffenen Produkte der Öffentlichkeit nach kurzer Frist nachhaltig zu entziehen.”
Der andere Antrag befasste sich mit der Ermittlung von Straftaten im Netz. Sicherheitsbehörden sollen fachlich und personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, erfolgsorientiert arbeiten zu können. Dabei ist dem CSU_net wichtig, dass es nicht um Überwachungsmaßnahmen in sozialen Netzen und die sinnlose Speicherung von Daten geht: „Bei den Ermittlungen muss dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes gewährt bleiben. Maßnahmen wie die anlasslose Speicherung von Daten oder Überwachung der privaten Kommunikation – auch in sozialen Netzen – lehnen wir ab.”
Der einjährige Geburstag des CSU_net wurde auch gefeiert. Bescheiden, wie es sich für einen Arbeitskreis der CSU gehört und mit #lila Schokolade, die Landesgeschäftsführer Ludwig Reicherstorfer spendierte:
Jeder, der zur #csunetcon12 erschien, bekam ein Poloshirts mit Logo-Aufdruck, gesponsert von Ralph Mahlo, Unternehmer und Mitglied im netzpolitischen Arbeitskreis der CSU.
Die komplette Rede von Dorothee Bär findet sich hier zum Download (rechte Maustaste!) als mp3 und als ogg-vorbis (25 min 30; ca. 25/14 MB)
Nachtgedanken
… mit fast ohne Bild, ohne Ton.
Ich erinnere mich noch der Zeiten, in denen ich manchmal nachts schlaflos am Schreibtisch saß. Ich ging dann oft ins Web und las besonders gerne die Seiten von br-online. Besonders die über den Sternenhimmel. Nicht, dass ich mich besonders für Astronomie interessiert hätte. Ich fand es nur ungeheuer spannend, zu lesen, wie sich der Himmel durch das Jahr verändert und welche Sterne zu welcher Zeit am Himmel zu sehen sind.
Nicht, dass ich einen Abend rausgeschaut hätte und selber auf Entdeckungstour gegangen wäre. Warum auch? Es war so schön aufbereitet und ich habe auch im vergleichsweise hohen Alter noch etwas gelernt. Ja, und manchmal las ich auch wirklich interessante (Hintergrund-)Berichte zu Themen, die zeitlos waren.
Horst Seehofer bei seiner Ansprache zu den Medientagen München 2012.
Warum ich das erzähle?
Weil ich mich abseits von Reformen und Neugestaltungen genug geärgert habe, dass irgendwann die Verleger die Oberhand gewonnen haben und sich mit dem Depublizieren durchsetzen konnten. Nicht, weil es die Verleger sind. Die haben ihre Interessen. Und da sie manchmal unter Ideenlosigkeit leiden, mussten die deren Rechtsabteilungen natürlich etwas finden, wo sie vermeintliche Geschäftsfelder sichern können.
Wenn die Verleger diese auch nur abgesichert hätten!
Und: Wenn die Verleger diese Felder auch nur bedienen würden.
Bitte, ich will keine Verleger „bashen”.
Ich erinnere mich an die Diskussionen um Depublizierungs-Pflicht (was ein Ungetüm!). Wie viele Politiker haben sich eingemischt. Was für Debatten und Prozesse wurden geführt!
Nein, ich will weder den Verlegern noch den Rundfunkanstalten, geschweige denn der Politik das Wort reden.
Und ich will auch nicht die Seiten über den Sternenhimmel bei br-online.de (heute: br.de) zurück. Tempi passati.
Ich begrüße den Vorschlag, den die netzpolitische Sprecherin der CSU, Doro Bär, heute gemacht hat: Die Depublizierung aufheben.
Und den Verlagen wünsche ich, dass sie lernen, über den Tellerrand hinaus zuschauen. Ich wünsche den Verlagen Ideengeber, die das Leistungsschutzrecht nicht als ultima ratio ansehen. Und vielleicht Erlösmodelle finden, mit denen sie im Netz Geld verdienen.
Der Politik wünsche ich längere Halbwertszeiten und etwas weniger Hektik, mehr Augenmaß!
Danke.
Piraten und Stürme …
… oder: Stefan Körner erklärt uns, warum das Internet kein rechtsfreier Raum ist und, dass es einen Shitstorm auch analog gab und gibt.
Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piraten auf der Diskussionsrunde des Presseclub München
Der Presseclub München war mit einer Diskussionsrunde auf den Medientagen München zu Gast. Thema: „Die neue Macht des Internets”. Parallel dazu haben heute zwei bundesweit bekannte Piraten ihren Rückzug aus der Parteispitze bekanntgegeben. Die noch junge Partei ist in unruhigem Fahrwasser. Die Querelen und Streitereien, die man auch täglich via Twitter verfolgen kann, überdecken die Sachthemen der Piraten.
Dazu kommen Themenbereiche, die von anderen Parteien grundsätzlich anders bewertet werden. Damit meine ich unter anderem das Internet und den rechtsfreien Raum, der damit nicht verbunden sein darf.
In einem zweiten Take erklärt Stefan Körner, was es mit dem Shitstorm auf sich hat. Eigentlich gibt es den auch analog, in den klassischen Debatten – oder in den Leserbriefen der Heimatzeitung. Unterschied: Im Internet ist es etwas heftiger und nicht gefiltert.
Für den politischen Betrieb wäre es sinnvoll, wenn auch bei den Piraten Ruhe einkehrt. Selbstfindungsprozess hin oder her.
Mein Rat an (Partei-)Freund und Feind: Messt Politiker an ihren Aussagen.
Angenehm, wenn sie ruhig, aber bestimmt vorgetragen werden.
Steuerhinterziehen leicht gemacht
USB-Sticks – einst modern, heute von der Cloud überholt
Bei der WikiCon in Dornbirn (Vorarlberg, Österreich) standen wir natürlich auch zusammen, rauchten und ratschten. Klar, dass das Gespräch auch irgendwann auf die Geschichte mit den USB-Sticks kommen musste, deren Verteuerung ich aufgedeckt hatte. Einer der Teilnehmer meinte lachendes Auges zu mir: „Naja, dann kauf ich die Sticks halt im Ausland …” Gar keine schlechte Idee, mag man meinen. Wer, wie ich, seine Sticks nicht auf (GEMA-)Pressekonferenzen bekommt, scheint damit gut bedient zu sein.
Weit gefehlt, auch wenn die Stiftung Warentest das als Tipp „verkauft”.
Der Informationskreis Aufnahmemedien, mit dem ich seit der USB-Stick-Geschichte Kontakt habe, informierte mich eben über einen sehr interessanten Aspekt:
Zitat: Rein rechtlich übersieht Stiftung Warentest nämlich, dass auch der Online-Bezug von Speichermedien aus dem Ausland vergütungspflichtig ist – also Urheberabgabe an die ZPÜ gezahlt werden muss. Der private Verbraucher muss nicht selbst an die ZPÜ zahlen, wohl aber schon der im Ausland sitzende Online-Händler (Schricker/Löwenheim, UrhG § 54b Rn. 4; BR-Drs. 218/94 S. 20). Er muss die Preise also genauso kalkulieren wie der inländische Händler, sodass es eigentlich keinen Preisvorteil geben kann, im Ausland zu kaufen! Und schon gar nicht kann man so die Forderungen der ZPÜ umgehen! Es mag ja sein, dass viele Händler im Ausland dies nicht tun. Sie handeln jedoch rechtswidrig und es ist höchst befremdlich, dass eine staatlich geförderte Organisation dazu aufruft, derartige Hinterziehungspraktiken durch den Erwerb der angebotenen Produkte zu belohnen.
Richtig nett finde ich den Satz in der Pressemitteilung des Informationskreises Aufnahmemedien, dass es skurril sei, „dass ausgerechnet diese Organisation, deren Stifterin und Gründerin die Bundesregierung ist, zum Boykott des deutschen Handels aufruft und die Nichtachtung der Gesetze unterstützt.”
Also, beim nächsten Besuch im befreundeten Ausland: Augen auf beim KaffeeUSB-Stick-Kauf.
Schöne Ferien!
An der Nordseeküste …
20 Uhr.
Eigentlich habe ich eine Pressemitteilung zu schreiben.
Ja, echt!
Morgen ist sozusagen der letzte Tag, an dem in der Geschäftsstelle der KEG Bayern vollbesetzt gearbeitet wird. Danach geht alles in den wohlverdienten Urlaub. Nur ich nicht. Aber ich sitze auch nicht in der Geschäftsstelle. Als Freier Journalist sitze ich zu Hause. Ich werde die nächsten Wochen daheim bleiben und „Stallwache” halten.
Ich bin nicht unglücklich drüber.
Ein Kollege hat mal gesagt, dass man sich als Freiberufler die ersten drei Jahre keinen Urlaub leisten kann.
Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Busfahrer habe ich ziemlich viel von der Welt gesehen und bin direkt froh, dass ich daheim sitze. Letztes Jahr habe ich ja meine Fortbildung als Onliner an der Journalistenakademie gemacht, war also auch nix mit Urlaub. Ich habe 2009/10 mehr von der Welt gesehen als manch anderer. Es tut einfach gut, daheim anzukommen. Insofern brauche ich keinen Urlaub. Der Bedarf ist sozusagen gedeckt. Nicht die schlechteste Ansicht. ;)
Nach diesem kleinen Exkurs nun zurück:
Ich habe eine Pressemitteilung zu schreiben.
Und ich mache es nicht heute abend. Die Gedanken formen sich über Nacht und ich weiß, dass ich morgen früh auf den Punkt formulieren werde.
Alles hat seine Zeit.
In dieser Woche war ich mit zwei Twitterfreunden in München unterwegs.
Ich habe es genossen zu sehen, wie die Beiden miteinander umgehen. So liebevoll, so selbstverständlich. So ganz normal.
Achso. Pressemitteilung.
Nein, ich habe jetzt keine Lust, ich habe eben den DLF gehört mit dem Magazin und politischen Magazin und wundervollen Reportagen. Dann WDR4 mit den Chansons, wie jeden Donnerstagabend. Gleich schalte ich auf ein Webradio um. Keine Zeit für Pressemitteilung. Die Arbeit kommt morgen ziemlich genau um 4 Uhr. Ausgeruht, nachgedacht und mit wachem Auge.
Der Urlaub und der Atmer eines Freien Journalisten. Brauche ich. :)
Bevor sich alle in die Ferien verziehen, rufe ich Euch zu:
„Schöne Ferien!”
(… und nächste Woche werde ich sicher einen tollen Beitrag im Blog haben. Dafür war ich heute auf einem Twittagessen.)
Und morgen folgt eine Pressemitteilung für die KEG. :)
Tatvorwurf: Zusammenschluss zur Bespaßungseinheit
10. Stock im Münchner Osten: Blick über München
Tatort:
· Münchner Osten, „upside east”, neunter Stock.
Tatzeit:
·19 Uhr
Tatbeteiligte:
· Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU
· Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU, ehedem Ministerpräsident
· Volker Klüpfel, Autor
· Michael Kobr, ebenfalls Autor und Kompagnon des Vorgenannten
Tatvorwurf:
· Zusammenschluss zu einer Bespaßungseinheit der Besucher.
Die Talkrunde: Stoiber, Dobrindt, Klüpfl und Kobr
Alexander Dobrindt konnte beim CSU-Talk hochkarätige Gäste begrüßen: Die Krimiautoren Volker Klüpfel und Michael Kobr, die die Figur des Kommissar Kluftinger erschaffen haben und den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber. Allen drei Gästen gemeinsam: Sie unterhalten angenehm und kurzweilig. Wenn der Moderator es versteht, die richtigen Fragen zu stellen. Dobrindt schaffte es.
Die „Kluftinger”-Krimis bestehen aus einer Mischung zwischen Kriminalliteratur und Comedy, feiner Beobachtung und Überzeichnung der Charaktere und einer Portion Lokalkolorit.
Dazu kommt, dass die Klüpfel und Kobr auch bei Lesungen höchst komödiantisch vortragen können:
Edmund Stoiber, frisch gebackener Buchautor
Edmund Stoiber als dritter Gast dieses Talks lüftete ein Geheimnis: Er wird im Herbst ein Buch veröffentlichen. Titel: „Weil die Welt sich ändert”. Untertitel: „Politik aus Leidenschaft – Erfahrungen und Perspektiven”. In der Talkrunde fragte Dobrindt den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen EU-Berater:
Unaufgeregt: Der Piratenparteitag Oberbayern
Die Piraten richten sich für ihren Bezirksparteitag ein.
Ein Saal in Oberbayern. Scheinwerfer leuchten eine Bühne aus, eine Kamera ist an der Seite aufgestellt und soll das Geschehen auf der Bühne einfangen. Über die Tischreihen im Saal verteilt: Steckdosenleisten. Zwischen den Tischen sind die Kabel am Boden sauber mit Gewebeband befestigt. Keine Stolperfalle. Piraten-Parteitag in Peißenberg. Die Oberbayern wählen eine neue Führung.
Bei der Anmeldung im Vorraum registrieren sich ruhig und unaufgeregt die Teilnehmer für den Parteitag, im Saal nehmen sie Platz, diskutieren in Grüppchen, richten ihre Laptops und Tablets ein, versuchen, in das freie WLAN zu kommen, wenn sie nicht ein eigenes Mobile dabei haben, um im Netz zu sein. Man fragt einen Kollegen, wenn man nicht zurecht kommt, wie das mit diesem WLAN geht.
Bayerischer Oberpirat: Stefan „Sekor” Körner.
Eine Minute vor 11 Uhr geht es dann los. Der Versammlungsleiter ergreift das Wort. Überpünktlich. Soviel Disziplin haben doch sonst nur etablierte Parteien?
Allerdings wäre der Bezirksparteitag beinahe auch wieder zu Ende gewesen. Nur nach mehrfacher Nachfrage durch den Versammlungsleiter fanden sich zwei Protokollführer. Den Rest der Parteitags-Mannschaft zusammenzustellen, ging dagegen recht schnell über die Bühne. Innerhalb von 12 Minuten stand das Team.
Die Erklärung der Geschäftsordnung beginnt, nach sechs Minuten ist sie angenommen.
Einziger Punkt, der debattiert werden musste: Eine geheime Abstimmung. Das wird angenommen, ein Quorum von 5 Mitgliedern ist notwendig, um eine solche durchzukriegen.
Piraten stimmen auch klassisch per Handzeichen ab.
Einen kleinen Formalmangel gilt es zu bemerken, wie mich mein Nachbar Victor Fuchs, erfahrener Parteitagsgänger aufklärt: Die fristgerechte Ladung zu protokollieren, sollte am Anfang eines Parteitages stehen.
Presse und Gäste werden uneingeschränkt zugelassen, einzige Einschränkung später: Bei den Wahlgängen darf nicht fotografiert werden.
Die Piraten haben aus dem letzten Bundesparteitag gelernt. Und ehrlich: Ist es wirklich so interessant, abzulichten, wie Mitglied XY einen Zettel in einen Kasten steckt?
129 stimmberechtige Mitglieder sind im Saal. Sie werden einen neuen Vorstand wählen. Der alte tritt nach 9 Monaten nur noch in Teilen an. Bevor es so weit ist, wird in basisdemokratischer Form über die Tagesordnung gestritten. Aber 38 Minuten nach Eröffung des Parteitages kann verkündet werden: Heureka, wir haben eine Tagesordnung.
Der alte Vorstand unter Führung von Emmanuelle Roser beim Rechenschaftsbericht.
Die bisherige Bezirksvorsitzende Emmanuelle Roser legt einen Tätigkeitsbericht ab. Kurzgefaßt: Zwei von sieben gewählten Vorstandsmitgliedern sind abhanden gekommen.
Aber seit letztem November wurden 8 Kreisverbände gegründet. Insgesamt gibt es nun 3050 Piraten in Oberbayern.
In zwei Bürgermeisterwahlen in Landsberg und Reichenhall schickten die Piraten Kandidaten.
Außerhalb von München wurde die Sichtbarkeit der Piraten deutlich verbessert.
Roser merkte an, dass die Piraten in Oberbayern nun flächendeckend vertreten seien, der Vorstand habe die fünftgrößte Gliederung in Deutschland. Sie wurde, so die scheidende Bezirkschefin, durch stürmische Zeiten gelenkt.
Der „alte” und neue Schatzmeister der Piraten: Nikolaus Jaroslawsky.
Danach folgte der Kassenbericht des Schatzmeisters Nikolaus Jaroslawsky.
Rund 63.000 Euro hat der Bezirksverband finanziell zur Verfügung.
In einer sauber gestalteten Tabelle listet der Schatzmeister die Posten auf, per Beamer auf der Leinwand abzulesen.
Auf eine Besonderheit ging er ein: Der Bezirk Oberbayern gab dem Landesverband Bremen ein Gründungs-Darlehen, dieses wurde letzte Woche zurückgezahlt.
Fazit: Der Bezirk ist nicht pleite, das Geld kann genutzt werden. Eine Vertreterin der Rechnungsprüfer merkte anschließend an, dass der Schatzmeister, der das Amt auch interim übernahm, mehrfach auf sie zugekommen sei und gebeten habe, über die Kasse zu schauen. Die Prüferin voll des Lobes: „Das ist mir noch in keinem anderen Verband passiert.”
Jaroslawsky wurde wie der Vorstand entlastet.
Roland „ValinDOM” Jungnickel wurde als Bezirksvorsitzender der oberbayerischen Piraten gewählt.
Dann stehen die Neuwahlen auf dem Programm.
Als Kandidaten für den Bezirksvorsitz kandidieren Franz Josef Bachhuber und Roland „ValiDOM” Jungnickel.
Der eine eher der bodenständige Niederbayer, „Typ Opfesaft”, ehedem in der SPD aktiv und danach CSU-Wähler. Der andere, Jungnickel, kommt aus Dresden, seine Aussagen sind eher plakativ, mit Schlagworten gespickt.
Ein großer Unterschied: Der Ältere hält eine freie Rede beim „Kandidatengrillen”, der andere liest ab. Bachhuber wirkt anfangs unsicher, holt aber deutlich auf, als die Fragen eher seine Themen treffen.
Das alleine reichte Bachhuber aber nicht: Jungnickel wurde im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden der oberbayerischen Piraten gewählt (89 zu 59 Stimmen).
Ein klares Votum.
Ebenso wurde Nikolaus Jaroslawsky eindeutig als Schatzmeister gewählt.
Fotos vom Bezirksparteitag:
„Jetzt hat Wikipedia ein Gesicht“
Besprechen das Vorgehen: Tobias und Gerd
Drei Tage halten sich gut 20 Leute, die am Online-Lexikon „Wikipedia“ mitarbeiten, im Bayerischen Landtag auf. Ziel: Möglichst viele Abgeordnete fotografieren und neue Bilder für Wiki Commons zu bekommen.
Montagnachmittag sind sie aus ganz Deutschland angereist und haben Quartier in der Landeshauptstadt bezogen, sofern sie nicht einheimisch sind. Abends gab es ein Treffen im Landtag, wo die Listen abgeglichen wurden und bei einer guten Brotzeit über das Projekt gesprochen wurde.
Michael Movchin betreut die IT und die Abgeordneten
Dienstagmorgen sind alle pünktlich im Landtag, von befreundeten Fotografen wird Zubehör wie Leinwände angeschleppt. Natürlich muss auch eine Internetverbindung geschaffen werden. Darum kümmert sich vor allem Michael Movchin. Er hat eine besondere Motivation:
Den Rechner immer dabei: Olaf Kosinsky
Olaf Kosinsky leitet innerhalb der Wikipedia-Autoren das Projekt. Er will mit der Zeit alle Landtage in Deutschland aufsuchen. Der Bayerische Landtag ist der vierte, den die Wikis sich vornehmen. Besonders ist ihm ein Abgeordneter aus dem niedersächsischen Parlament in Erinnerung geblieben, der meinte:
Überall wird fleißig gewerkelt, 20 Leute haben recht viel zu tun, von der Betreuung der Abgeordneten während des Shootings bis hin zum Live-Editieren von deren Wikipediaeinträgen. Auch die Fotos werden sofort bearbeitet und hochgeladen.
Markierung am Boden: Passt!
Die anderen bauen Fotostände für die Porträts auf, richten die Blitzer ein, probieren beim Weißabgleich rum, beratschlagen, stellen wieder um. Im ehemaligen Senatssaal des Maximilianeums können sich die Parlamentarier, die es wollen, mit der Bayerischen Flagge fotografieren lassen. Um möglichst immer die gleiche Position beim Foto zu haben, werden Markierungen mit Gewebeband angebracht.
Heute Modell, vielleicht bald MdL? Jan-Patrick Fischer
Die Fotos werden bei Wikipedia veröffentlicht und sind, weil unter einer Creativ-Commons-Lizenz stehend, für jedermann unentgeltlich nutzbar. Jan-Patrick Fischer aus Markt Schwaben steht geduldig zum Einleuchten Modell. Für ihn als Mitglied der CSU gibt es noch einen gewichtigen Grund, mitzumachen:
Fraktionssitzung der FDP im Landtag
Gerd Seidel ist extra aus Fürth angereist, um mitzumachen. Mit seiner freundlichen und beruhigenden Art zerstreut er die Bedenken einzelner Abgeordneter, dass die Wikipedians auch kurz in den Fraktionen fotografieren wollen:
Um 13 Uhr wird der erste Landtagsabgeordnete fotografiert: Es ist der CSU-Politiker Herman Imhof.
Morgen wird Gerd Seidel dann in der Staatskanzlei fotografieren. Aug’ in Aug’ seinem Ministerpräsidenten gegenüber. Auch für Horst Seehofer wird die Wikipedia ein Gesicht bekommen.
Conrad Tribble singt
Kurz nach 19 Uhr wurde das 31. Bayerische Jazzweekend wie jedes Jahr am Freitag auch am Bismarckplatz und damit in der Altstadt von Regensburg eröffnet. Schon ab 18 Uhr stimmte die ReGy-Bigband aus Wertingen die Besucher mit Big-Band-Musik auf das Fest des Jazz ein. Die ReGy-Bigband besteht aus Schülern von Realschule und Gymnasium.
Bläser der BigBand ReGy aus Wertingen
Zu einer Combo-Format gab es stimmigen Chorgesang von mehreren Mädchen des Landes-Jugendjazorchesters.
Bürgermeister Joachim Wolbergs begrüßte neben den Honoratoren der Stadt auf Mitglieder des Landtages. Er ließ die Arbeit der Stadt nicht unerwähnt und dankte wiederum der Intendanz des Bayerischen Jazzinstitutes sowie der Jury, die unter mehr als 340 Einsendungen die besten Gruppen herausgesucht hatten.
Generalkonsul Conrad Tribble (links) wird vom Bürgermeister Joachim Wolbergs auf die Bühne gebeten.
Und dann bekam die Eröffnungszeremonie einen Glanzpunkt verliehen. Der Bürgermeister holte einen besonderen Gast auf die Bühne: Den scheidenden amerikanischen Generalkonsul Conrad Tribble. Dieser bedankte sich bei Regensburg, das in seiner Zeit in Bayern auch zu einem Stück Heimat geworden sei: Anfangs durch Baseball, bei einem Spiel Deutschland – USA, dann kam schnell das Bayerische Jazzweekend dazu. Trbble bedauerte, dass er Ende Juli Bayern verlassen müsse, um seinen Dienst in Kuba fortzusetzen:
Dafür entschädigte er aber mit einem Präsent besonderer Art.
Generalconsul Conrad Tribble mit “seiner” Band
Völlig ‘spontan’ sang er mit einer Band zwei Klassiker, einmal Frank Sinatras “Fly Me To The Moon” und dann “Mackie The Knife”. Die beste Kritik kam von einem Zuschauer, der spontan meinte, dass er schon wesentlich schlechtere Bands gehört habe, deren Sänger sogar noch Geld für die Darbietung bekommen habe.
Am Schlagzeug übrigens Harald Rüschenbaum, am Saxophon Stephanie Lottermoser
Das Publikum jedenfalls fühlte sich gut unterhalten, der Auflauf war sehr groß. Zur gleichen Zeit spielten im Thon-Dittmer-Hof The Hot Wok aus Spanien, die gestern das Publikum auf der Piazza im Gewerbepark zu Begeisterungsstürmen hinrissen. Beide Veranstaltungen waren gut besucht. Die Besucher haben damit echte Höhepunkte zur Eröffnung präsentiert bekommen. Und auch das Wetter hielt bis zum Konzertende gegen 22 Uhr durch.
Das Bayerische Jazzweekend 2012 in Regensburg
Die Haberjazzband aus München spielte 2011 auf dem Bismarck-Platz
Jedes Jahr am zweiten Juli-Wochenende verwandelt sich die Regensburger Altstadt in viele Bühnen für Jazz. Das Bayerische Jazzweekend bietet an die 90 Bands, die von Donnerstagabend bis Sonntag an verschiedenen Plätzen auftreten. Die Jury hat seit Anfang des Jahres zweimal in der Woche getagt und bis zum April alle Einsendungen begutachtet, um auch dieses Jahr wieder möglichst viele Stilrichtungen und Bands einladen zu können. Finanziert wird das Jazzweekend von der Stadt Regensburg und vielen Partnern und Sponsoren. Die Intendanz des Weekends hat das Bayerische Jazzinstitut inne.
Das Publikum genießt die Atmosphäre beim Jazzweekend
Das Programm ist hier einzusehen. Während der drei Tage wird das Bayerische Jazzinstitut auch per Twitter als @Bayernjazz berichten. Auch ich werde während des Jazzweekends vor Ort sein und nach Möglichkeit bloggen. Vielleicht ist das ja ein Grund, @Bayernjazz oder @hrbruns zu folgen. Viele Tweets finden sich unter dem Hashtag #Jazzweekend.
Ich freu mich immer auf den Wahlsonntag …
Norbert Röttgen, CDU (Screenshot: phoenix)
… denn alle sind immer Sieger.
Ein Zwischenruf
In Nordrhein-Westfalen war das heute anders. Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU, hat seine Niederlage unumwunden eingeräumt. Alles andere wäre vermessen gewesen, gar realitätsfremd.
Die Pannen, die Muttis Bester sich im Wahlkampf erlaubt hatte, haben dieses Ergebnis gezeitigt. Von Bedauern zu sprechen, dass halt auch der Wähler den Ministerpräsidenten bestimmt (eigentlich ja nur die stärkste Partei), ist ein Faux-pas, der nicht nur in diesem Internet verbreitet wurde. Sondern eben auch auf der Straße und im Fernsehen. Müßig drüber nachzudenken, was die CDU hätte erreichen können, wenn Röttgen diese Fehler nicht passiert wären. Nein: Ganz klar: Muttis Bester war nicht der Beste für NRW. Das hat der Wähler gemerkt. Deswegen war es folgerichtig, dass Norbert Röttgen seinen Rücktritt sofort und ohne lange Worte angekündigt hat. Meine Hochachtung, Herr Röttgen.
Hannelore Kraft, SPD, Wahlsiegerin in NRW (Foto: Screenshot phoenix)
Hannelore Kraft konnte in ihrem ersten Statement vor der Presse locker sein. Und man sah es ihr an: Sie dankte recht gelassen allen Beteiligten in Partei und Familie. Sei es den Helfern, die die Kampagne der Wahlplakate (‘Currywurst ist SPD’) erdacht hatte, sei es ihren engsten Familienmitgliedern, der SPD 60 plus oder anderen Organisationen. Und vor allem: Ihrer eigenen Mutter.
Es war nicht von Anfang an klar, dass die SPD das Rennen machen würde. Die Politik von rot-grün in NRW war in den letzten zwei Jahren von Unwägbarkeiten und dem Wohlwollen der anderen Parteien abhängig.
Rot-Grün wird nun beweisen müssen, dass sie das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands gut aufstellen. Schuldenabbau, Politikumkehr, Gegengewicht zum Bund. Keine leichten Aufgaben.
Warum die Wähler die FDP in den Landtag hievten, wird zu ergründen sein.
Erfreulich, dass sich die unkonventionelle Art des Piratenwahlkampfes ausgezahlt hat. Schnelle Listenaufstellung, Wahlplakate, die man spendieren konnte.
Vielleicht ist genau diese Konstellation, die der Landtag in Düsseldorf nun hat, die Chance, sachorientierte Politik zu machen.
Spannend wird es auf jeden Fall im Düsseldorfer Landtag.
Ohne die Linke.
Und ohne eine ausreichende Wahlbeteiligung.
Mutti 2.0 ist gefordert.
Viel Glück, Hannelore Kraft!
